Ich bin Sicherheitssprecher der ÖVP Kärnten, seit 2004 als Abgeordneter im Landtag und seit 2007 Clubobmann des ÖVP Landtagsclubs. Mein politisches Motto lautet: Klare Werte. Klare Worte. Wenn immer mehr Menschen das Gefühl haben, die Politik entferne sich von ihrer alltäglichen Lebenswelt, dürfen wir das als Politiker und Volksvertreter nicht überhören. Was die Menschen von uns wollen, sind klare Entscheidungen und keine immerwährenden Diskussionen, in denen man versucht die Quadratur des Kreises zu schaffen.
Wenn sie das nicht schafft, hat sie in meinen Augen versagt. Deshalb zählt Sicherheit neben Leistung und Eigenverantwortung zu den Grundsätzen mit denen ich versuche bürgerliche Politik auf der Höhe der Zeit zu machen.
Einige meiner wichtigsten politischen Vorhaben der letzten Zeit:
Mehr Personal für Kärntens Polizei
Das Bundesministerium für Inneres stellt Kärnten 25 neue Ausbildungsplätze für Polizisten zur Verfügung und genehmigt die Rückversetzung von 25 Exekutivbeamten nach Kärnten. Das ist das äußerst positive Resultat unserer Bemühungen bei Ministerin Fekter. Der Grund des Vorstoßes? Auch in einem kleinen Bundesland wie Kärnten haben immer weniger Menschen das Gefühl, sich sicher fühlen zu können. Das Thema Sicherheit ist in aller Munde. Die Polizei soll es richten, doch kaum jemand macht sich darüber Gedanken, ob dafür überhaupt die personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Wenn wir nicht gegensteuern droht der Kärntner Polizei akuter Personalmanger. Deshalb hat die ÖVP Fraktion im Kärntner Landtag schon vor Monaten einen Dringlichkeitsantrag dazu eingebracht. Das Ergebnis unserer Bemühungen kann sich sehen lassen. Durch die Genehmigung von Ausbildungsplätzen werden ja auch Arbeitsplätze geschaffen. Und die 25 fertig ausgebildeten Kärntner Polizeibeamten, die aus anderen Bundesländern zurück nach Kärnten kommen, sind hier einsetzbar.
Leistung muss sich lohnen!
Kärnten hat als erstes Bundesland das Transferkonto umgesetzt – ein ÖVP Projekt, für das ich mich im Kärntner Landtag massiv eingesetzt habe. Das Transferkonto bringt mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit und soll mehr Leistungsbewusstsein schaffen. Der Verwaltungsdschungel muss beseitigt werden. Das Geld darf nicht in der Verwaltung versickern, sondern muss dort ankommen, wo es gebraucht wird. Nicht jene, die das Sozial-System ausnutzen, sondern diejenigen, die es wirklich brauchen, werden die Profiteure des Transferkontos sein. Aber ein Grundprinzip der ÖVP Kärnten bleibt: Leistung muss sich lohnen! Deshalb haben wir auch ein neues Mindestsicherungsgesetz beschlossen. Es muss einen Unterschied geben zwischen dem Bürger, der seiner täglichen Arbeit nachgeht, und dem Bezieher von Mindestsicherung, der nicht arbeitet. Das ist weder soziale Kälte, noch eine Abholzung des Sozialstaates, wie von der Opposition vorgeworfen, sondern das Bemühen, einerseits Leistungsanreize für Arbeit zu bieten, andererseits wirklich jenen helfen zu können, die es brauchen.
Nachhaltige Sicherung der Gesundheitsversorgung
Das neue Kabeg-Gesetz trägt eine deutliche ÖVP Handschrift. Diese Reform ist ein Meilenstein auf dem Weg zur nachhaltigen Stärkung des Kärntner Gesundheitswesens. Die Politik hat sich selbst aus der KABEG wegrationalisiert. Fachexperten haben nun im Krankenanstaltenwesen das entscheidende Wort. Die besten Reformer sind die, die bei sich selbst anfangen. Und genau das haben wir getan. Mit diesem Gesetz verschlanken wir die Strukturen in der KABEG und optimieren den Mitteleinsatz. Das ist gut für die KABEG, gut für die Mitarbeiter und gut für die Gesundheit der Kärntner Bevölkerung. Denn nur so können wir Standorte und Arbeitsplätze sichern und langfristig eine moderne Gesundheitsversorgung garantieren.
Jugendkarte und Jugendschutz
Das neue Kärntner Jugendschutzgesetz erfüllt eine langjährige Forderung der ÖVP, die mich bereits seit meiner Zeit als Obmann der Jungen Volkspartei begleitet. Schon damals habe ich mich für verschiedenfarbige Jugendausweise eingesetzt, weil das die Kontrollen der Exekutive erleichtert. Die Jugendkarte ist nun als offizielles Ausweisdokument anerkannt, dass auch bei Kontrollen vorgewiesen werden kann. Ein Ziel, auf das wir weiter hinarbeiten werden, ist ein bundesweit einheitliches Jugendschutzgesetz. Wobei es nicht darum geht, den Jugendlichen möglichst viel zu verbieten, sondern sie in allen Bundesländern gleich zu behandeln.
Geschrieben von: Administrator Fotografiert von: KK Freitag, den 26. November 2010 um 19:44 Uhr