Nach meiner Arbeit als Abgeordneter zum Nationalrat der Republik Österreich, setze ich mich nunmehr vor Ort für die Interessen der Kärntner Bevölkerung und eine positive Entwicklung unserer Heimat ein.
Als gelernter Jurist und jüngster Abgeordneter des Freiheitlichen Klubs, zeichne ich neben meiner politischen Arbeit außerhalb der Mauern des Klagenfurter Landhauses auch im Landtag für die Bereiche Verfassung, Jugend, Universitäten und Fachhochschulen verantwortlich. Damit verbunden ist die Vorsitzfunktion im Ausschuss für Rechts-, Verfassungs-, Föderalismus-, Volksgruppen-, Flüchtlings- und Immunitätsangelegenheiten.
Zu bedeutenden Initiativen meiner Fraktion im Kärntner Landtag zählen unter anderem:
• Neues KABEG-Gesetz beschlossen – Krankenhausstandorte gesichert
Die Reform der rechtlichen Grundlagen für die Gesundheitsversorgung durch die Landeskrankenhäuser in und für Kärnten stellt eine finanzielle Absicherung und somit eine Sicherung der Standorte und Arbeitsplätze der KABEG und somit des Kärntner Gesundheitsversorgungssystems sicher. Neben diesen Beweggründen als Gegenmaßnahme zu den Krankenhausschließungsplänen der Bundesregierung, wurde durch Einführung einer Expertenkommission als Beratungsorgan des Vorstandes, eine Entpolitisierung der Gesundheitsversorgung in Kärnten durchgeführt.
• Initiative zur Verschärfung des Strafrechts bei Missbrauchsdelikten an Kindern und Jugendlichen
Mit dieser Initiative des Freiheitlichen Klubs wurde die Bundesregierung unmissverständlich aufgefordert, im Hinblick auf die Verhinderung von Sexualstraftaten und im Hinblick auf die Sicherstellung der gerichtlichen Verfolgung und Verurteilung von Sexualstraftätern, unter Anderem folgende Maßnahmen dringlich umzusetzen:
- Anheben der Strafunter- und Strafobergrenzen
- Abschaffung der Verjährung bei Sexualstrafdelikten
- Einführung eines Berufsverbotes für Sexualstraftäter im Bereich der Erziehung, Ausbildung und Beaufsichtigung von Kindern und Minderjährigen
- Einführung einer chemischen Behandlung von Triebtätern
- Verbot der vorzeitigen Haftentlassung von Sexualstraftätern
- Zugangssperren zu kinderpornografischen Webportalen
• Beamtenpensionsreform
Eine Reform des Beamtenpensionssystems für Landes- und Gemeindebedienstete in Kärnten gewährleistet eine positive mittel- bis langfristige Entwicklung der Landesfinanzen und war durch den Landtag als Träger der Finanzhoheit und im Wissen um die Verantwortung für eine positive Entwicklung Kärntens zu beschließen.
• Initiative zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft des Österreichischen Bundesheeres
Hiermit soll durch Verhandlungen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport sowie mit dem Bundesminister für Finanzen sichergestellt werden, dass die umfassende Einsatzbereitschaft des Österreichischen Bundesheeres in organisatorischer wie auch funktionaler Hinsicht im Sinne der Österreichischen Bundesverfassung gewährleistet bleibt. Die angekündigten, umfassenden Budgetkürzungen durch die Bundesregierung im Bereich unseres Heeres sind zu verhindern, um weiterhin die Möglichkeit einer professionellen Katastrophenhilfe durch unser Bundesheer zu gewährleisten.
• Sicherheitsrisiko „Google-Street-View“ – Privatsphäre schützen!
Google-Street-View ermöglicht via Internet einen einfachen, kostenlosen Einblick in die Gärten und Hinterhöfe unserer Siedlungen. Dies ist derzeit auch ohne Erlaubnis des Eigenheimbesitzers möglich und birgt die Gefahr eines Missbrauchs durch kriminelle Organisationen in sich. Mit dieser Initiative von Seiten des Freiheitlichen Landtagsklubs wurde die Bundesregierung aufgefordert, dieses von Sicherheitsexperten bescheinigte Sicherheitsrisiko zu unterbinden und die Aufnahme und Veröffentlichung von Privatbereichen ohne Erlaubnis des Grund- oder Wohnungseigentümers zu untersagen.
• Aufnahme der Koralmbahn als prioritäres Projekt der Europäischen Union
Die Koralmbahn, die für ganz Österreich von größter verkehrspolitischer Bedeutung ist, soll politisch außer Streit gestellt werden und in Verhandlungen mit den zuständigen EU-Stellen die Aufnahme der Koralmbahn als prioritäres Projekt im zukünftigen „EU-Core-Network“ erreicht werden. Denn diese für ganz Österreich ausgesprochen wichtige Verkehrsverbindung zwischen Norden und Süden ist nicht nur für Kärnten und die Steiermark, sondern für ganz Österreich von größter verkehrspolitischer Bedeutung. Die Koralmbahn ist im Rahmen der Baltisch-Adriatischen-Achse das Kernstück einer internationalen Verkehrsachse, an der der gesamte Schienenverkehr Mittel- und Osteuropas hängt. Diese Verkehrsverbindung verläuft von Danzig, Warschau, Kattowitz, Brünn, Preßburg und Wien über den Semmering-Basistunnel, die Koralmbahn, Klagenfurt, Udine und Venedig bis nach Bologna. Diese Initiative ist deswegen von zentraler Bedeutung, da durch eine Einstufung der Koralmbahn in die „Transeuropäischen Netze“ höhere finanzielle Mittel von der EU für den Ausbau der Koralmbahn lukriert und der österreichische Anteil an den Kosten minimiert werden kann.
Weitere Initiativen betreffen beispielsweise ein neues Kärntner Jugendschutzgesetz als Vorbild für einen einheitlichen Jugendschutz in Österreich oder auch die Schaffung landesrechtlicher Grundlagen, um Gemeinden die Einführung von eigenen Ordnungsämtern als Sicherheitsdienstleistung für die Gemeindebürger zu ermöglichen.
Nähere Informationen zu beruflichem Werdegang, privaten Interessen, politischer Tätigkeit, Pressearbeit und Kontaktmöglichkeit finden Sie unter:
www.gernot-darmann.at
www.fpk.at
Geschrieben von: Administrator Fotografiert von: KK Dienstag, den 16. November 2010 um 16:14 Uhr