Schutz von Kindern durchgesetzt:
Im Justizausschuss haben alle Parteien den Antrag des BZÖ einen strafrechtlichen Tatbestand gegen "Cyber-Grooming" beziehungsweise der Anbahnung sexueller Kontakte mit Minderjährigen über das Internet zu schaffen, unterstützt. Dem BZÖ ist damit ein weiterer wichtiger Schritt zu einem besseren Schutz unserer Kinder vor Sexualverbrechern gelungen. Das Internet ist heute die Eingangstür für viele Sexualstraftäter, um den Kontakt zu Kindern herzustellen. Mit dem neuen Straftatbestand bekämpfen wir diese Verbrecher und bestrafen erstmals die Anbahnung.
Prüfung der Gemeinden durch den Rechnungshof durchgesetzt:
Das BZÖ hat die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes durchgesetzt, auch die Prüfung der kleinen Gemeinden durch den RH ist auf Druck des BZÖ auch von den Regierungsparteien als klares Ziel festgesetzt worden. Viele rote und schwarze Gemeinden haben Steuergelder durch Spekulationen verzockt und sind in einer desaströsen finanziellen Situation. Durch die Prüfung der Gemeinde-Finanzen sollen zukünftig solche Finanzdebakel verhindert werden.
Listerien-Skandal aufgedeckt:
Das Gesundheitsministerium unter SPÖ-Gesundheitsminister Stöger hat versucht, den Listerien-Lebensmittelskandal zu vertuschen, obwohl neun Tote und 30 Erkrankte durch Stögers Chaos-Management zu beklagen sind. Das BZÖ hat diesen Skandal aufgedeckt und dadurch auch Menschenleben gerettet.
Weiterversicherung für pflegende Angehörige durchgesetzt:
Das BZÖ hat mit einem Antrag im Parlament durchgesetzt, dass pflegende Angehörige auch weiter versichert bleiben. Die SPÖ hat zuvor diese Gruppe massiv benachteiligt. Die Regierung hat dann aufgrund der BZÖ-Initiative endlich erkannt, dass Verbesserungen für nahe Angehörige, die pflegebedürftige Menschen zu Hause pflegen und betreuen, dringend notwendig sind.
Politiker-Nulllohn-Runde durchgesetzt:
Die anderen Parteien wollten trotz Wirtschaftskrise die Politiker-Gehälter erhöhen. Das BZÖ hat diese unglaubliche Provokation aufgedeckt. Fazit: Die Politiker-Gehälter werden auf Bundesebene nicht erhöht. In Zeiten der Krise müssen auch die Politiker den Gürtel enger schnallen und vorbildlich agieren.
Im Justizausschuss haben alle Parteien den Antrag des BZÖ einen strafrechtlichen Tatbestand gegen "Cyber-Grooming" beziehungsweise der Anbahnung sexueller Kontakte mit Minderjährigen über das Internet zu schaffen, unterstützt. Dem BZÖ ist damit ein weiterer wichtiger Schritt zu einem besseren Schutz unserer Kinder vor Sexualverbrechern gelungen. Das Internet ist heute die Eingangstür für viele Sexualstraftäter, um den Kontakt zu Kindern herzustellen. Mit dem neuen Straftatbestand bekämpfen wir diese Verbrecher und bestrafen erstmals die Anbahnung.
Prüfung der Gemeinden durch den Rechnungshof durchgesetzt:
Das BZÖ hat die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes durchgesetzt, auch die Prüfung der kleinen Gemeinden durch den RH ist auf Druck des BZÖ auch von den Regierungsparteien als klares Ziel festgesetzt worden. Viele rote und schwarze Gemeinden haben Steuergelder durch Spekulationen verzockt und sind in einer desaströsen finanziellen Situation. Durch die Prüfung der Gemeinde-Finanzen sollen zukünftig solche Finanzdebakel verhindert werden.
Listerien-Skandal aufgedeckt:
Das Gesundheitsministerium unter SPÖ-Gesundheitsminister Stöger hat versucht, den Listerien-Lebensmittelskandal zu vertuschen, obwohl neun Tote und 30 Erkrankte durch Stögers Chaos-Management zu beklagen sind. Das BZÖ hat diesen Skandal aufgedeckt und dadurch auch Menschenleben gerettet.
Weiterversicherung für pflegende Angehörige durchgesetzt:
Das BZÖ hat mit einem Antrag im Parlament durchgesetzt, dass pflegende Angehörige auch weiter versichert bleiben. Die SPÖ hat zuvor diese Gruppe massiv benachteiligt. Die Regierung hat dann aufgrund der BZÖ-Initiative endlich erkannt, dass Verbesserungen für nahe Angehörige, die pflegebedürftige Menschen zu Hause pflegen und betreuen, dringend notwendig sind.
Politiker-Nulllohn-Runde durchgesetzt:
Die anderen Parteien wollten trotz Wirtschaftskrise die Politiker-Gehälter erhöhen. Das BZÖ hat diese unglaubliche Provokation aufgedeckt. Fazit: Die Politiker-Gehälter werden auf Bundesebene nicht erhöht. In Zeiten der Krise müssen auch die Politiker den Gürtel enger schnallen und vorbildlich agieren.
Nach oben Link zu diesem Artikel Geschrieben von: Pressesprecher Lukas Brucker Fotografiert von: KK Mittwoch, 20. Oktober 2010 Copyright, Vervielfältigung und Veröffentlichung nur mit Zustimmung!